Aktuelles
Melderecht: Kurzfristige Minijobs: Automatische Rückmeldung zu Vorbeschäftigungen
Arbeitgeber sollen im Rahmen des DEÜV-Meldeverfahrens für kurzfristige Minijobs ab 1. Januar 2022 eine Rückmeldung zu Vorbeschäftigungen erhalten, um die Einhaltung der Zeitgrenzen besser prüfen zu können. Dies besagt eine Neuregelung des Gesetzgebers.Mehr zum...
Einstweiliger Rechtsschutz: OLG zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes gegen YouTube
Das OLG Dresden hat ein von einem LG gegen die Internetplattform YouTube verhängtes Ordnungsgeld von 1.000 Euro wegen Verstoß gegen eine zivilrechtliche Unterlassungsverfügung auf 100.000 Euro hochgesetzt.Mehr zum Thema 'Unterlassungsklage'...Mehr zum Thema...
BMF: Bauantrag oder Bauanzeige bei Sonderabschreibung nach § 7b EStG
Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung nach § 7b EStG hinsichtlich des Zeitpunkts des Bauantrags bzw. der Bauanzeige ergänzt.Mehr zum Thema 'Sonderabschreibung'...Mehr zum Thema...
Kollision zweier Deutscher im Luftraum über Italien
Für zwei Deutsche endete der Italienurlaub mit einem unsanften Zusammenstoß in der Luft. Die Schadenersatz- und Schmerzensgeldklage eines aus 80m Höhe abgestürzten Drachenfliegers blieb über zwei Instanzen erfolglos.Mehr zum Thema 'Verkehrsunfall'...Mehr zum Thema...
EU-Fahrgastrechte: EuGH präzisiert Fahrgastrechte im Schiffsverkehr
Der EuGH hat in einer Grundsatzentscheidung die Fahrgastrechte bei einer Annullierung von Schiffsüberfahrten - im konkreten Fall zwischen Irland und Frankreich - näher definiert.Mehr zum Thema 'EuGH'...Mehr zum Thema 'Gewährleistungsrecht'...Mehr zum Thema...
Bundesamt meldet Rekordzahlen: Turbo-Preisschub für Häuser und Wohnungen
Um fast elf Prozent sind die Preise für Wohnungen und Häuser im zweiten Quartal 2021 gestiegen, so stark wie noch nie. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts müssen Käufer in den Städten und selbst in dünn besiedelten ländlichen Regionen deutlich mehr...
Aufenthaltsrecht: Weites Ermessen der EU-Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung des Aufenthaltsrechts
Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die mit einem EU-Bürger verheiratet sind, können ihr vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Fall einer Scheidung auch dann verlieren, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt wurden.Mehr zum Thema...
Handelsblatt Jahrestagung bAV: Jahrestagung bAV auch 2021 rein digital
Die Handelsblatt Jahrestagung Betriebliche Altersversorgung 2021 findet vom 26. bis 28. Oktober als digitale Veranstaltung statt. Die Schwerpunkte: Alterssicherung in Deutschland und Europa, Trends in der bAV-Praxis, Moderne Versorgungszusagen und nachhaltige...
Hinweise zum Umgang mit Geimpften und Genesenen im Betrieb
Arbeitgeber können den Impf- oder Genesungsstatus der Mitarbeitenden künftig bei der Festlegung der Arbeitsschutzmaßnahmen berücksichtigen. Wie dies aussehen kann, erläutert die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) in einem Positionspapier.Mehr zum Thema...
Studie zu Wohnungsmieten: Teure Studentenbuden – in Berlin ist der Mietendeckel schuld
Die Mieten für studentisches Wohnen in Deutschland, egal ob Apartment oder WG-Zimmer, haben noch einmal zugelegt. Vor allem dort, wo das Angebot knapp ist – dabei sind die regionalen Unterschiede extrem, wie der MLP-Studentenwohnreport 2021 zeigt. In Berlin hat...
FG Kommentierung: Kurbetrieb und Glühweinstand als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art
Der Kurbetrieb einer Gemeinde und ein von ihr zu Werbezwecken betriebener Verkaufsstand können gleichartige Betriebe gewerblicher Art (BgA) darstellen und damit als einheitlicher BgA zusammengefasst werden.Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema...
Praxis-Tipp: Ehrenamtsfreibetrag bei nur überwiegender Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
Ist es für die Gewährung des Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG ausreichend, dass die durch die ehrenamtliche Tätigkeit begünstigte Person oder Einrichtung überwiegend, d. h. zu mehr als 50 %, gemeinnützige Zwecke verfolgt?Mehr zum Thema...