Aktuelles
Mietpreispolitik im Wahlkampf: Kommt der jetzt der Bundes-Mietendeckel?
Das formelle Knock-out für den Berliner Mietendeckel regt offenbar zur Fantasie an. Die SPD etwa will rasch ein Bundesgesetz um Mieten zu senken. Ob ein solcher "Bundesdeckel" dann materiell verfassungsrechtlich in Ordnung wäre, ist unsicher. Die Diskussion läuft...
FG Münster: Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts
Das FG Münster hat entschieden, dass die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer für 10 Jahre zu stunden ist, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu...
FG Münster: Keine Hinzuschätzungen bei geringfügigen Mängeln in der Kassenführung
Das FG Münster hat klargestellt, dass geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen rechtfertigen.Mehr zum Thema 'Kassenführung'...Mehr zum Thema 'Schätzung'...Mehr...
Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgericht Weimar hebt Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Schulen auf
Maskenpflicht, Abstandsregelung und die Corona-Testpflicht hat ein Familienrichter in Weimar in einem sehr ausführlichen Urteil an zwei Schulen aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben. Er geht von Verfassungswidrigkeit der Anordnungen aus, stellt auch...
Gesetzgebung: Bundestag berät über Mietspiegel-Reform
Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts beraten. Ziel der Reform ist, die Aussagekraft von Mietspiegeln zu verbessern und mehr Gemeinden zu ermuntern, qualifizierte Mietspiegel zu erstellen.Mehr zum Thema...
L'Immo, der Podcast von Haufe.Immobilien: Mietendeckel: Die politischen Folgen der BVerfG-Entscheidung
"Verfassungswidrig" lautet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel – aber was sind die politischen Folgen des Beschlusses? Eine Einordnung mit dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Christian Schede, Managing Partner bei Greenberg Traurig,...
IfSG wird für die Bundes-Notbremse erneut geändert: Infektionsschutzgesetz stützt weiter Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung
Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das Fortdauern der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde zuletzt am 4.3.2021 bestätigt. Für die in der 16....
BMF: Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit
Das BMF bezieht in einem Schreiben Stellung zu den Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist und der zinsfreien Karenzzeit.Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...Mehr zum Thema...
Teilzeitanspruch: Wann Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeit haben
Im Streit um das Recht auf Teilzeit hat das Landesarbeitsgericht Hamburg kürzlich einen Arbeitgeber verpflichtet, dem Wunsch einer Beschäftigten am Hamburger Hafen nachzukommen. Grundsätzlich können Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit reduzieren: Wann Arbeitgeber dem...
BMF Kommentierung: Fortführungsgebundener Verlustvortrag nach § 8d KStG
Das BMF hat in einem 37 Seiten umfassenden Schreiben und vielen Beispielen zur Anwendung des fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d KStG Stellung genommen. Durch einen begleitenden Ländererlass gelten die Ausführungen für die Gewerbesteuer...
Kienbaum People Convention: Was bringt die post-pandemische Zukunft?
Die Kienbaum People Convention 2021 wird in den virtuellen Raum verlegt. Abgesehen davon funktioniert die Fachtagung für HR und Leadership nach dem bewährten Muster mit Diskussionen, Keynotes und Interviews. Am 20. Mai wartet sie mit einer beachtlichen Anzahl an...
Gesetzliche Unfallversicherung: BSG konkretisiert Vorliegen eines Wegeunfalls beim Weg von einem dritten Ort
Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, wenn der Betreffende den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt.Mehr zum Thema 'Gesetzliche...