Aktuelles
Ausländische Arbeitnehmer im Homeoffice: Homeoffice-Betriebsstätte im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers
Neben der fortschreitenden Digitalisierung hat insbesondere die COVID-19 Pandemie dazu geführt, dass zunehmend Tätigkeiten im Homeoffice ausgeübt werden. Nun erwägen viele Unternehmen, Ihren ausländischen Arbeitnehmern dauerhaft eine Homeoffice-Tätigkeit im Ausland...
Familienkasse hatte Erstattungsanspruch übersehen: Verrechnung von versehentlich gezahltem Kindergeld mit Sozialhilfeanspruch
Das FG Köln hat entschieden, dass die Familienkassen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern dürfen, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert...
Berechnung der Rente: Rentenbescheide mit Begründungsmangel
Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente entnommen werden können, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 9.März 2021 (L 18 R 306/20 ) entschieden.Mehr zum...
Hessisches FG: Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
Der Bundeswehrstützpunkt eines Zeitsoldaten kann einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte anzusehen sein. So hat das Hessische FG entschieden.Mehr zum Thema 'Erste Tätigkeitsstätte'...Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema...
Corona-Pandemie: Wie sieht es mit der Umsetzung des Infektionsschutzes im betrieblichen Alltag aus?
Manche Schutzmaßnahmen sind während der Corona-Pandemie zur Normalität geworden. So wird die AHA-Formel in nahezu allen Betrieben mit personenbezogene Arbeitsschutzmaßnahmen umgesetzt. Rückläufig sind dagegen organisatorische Maßnahmen.Mehr zum Thema...
Urteil: Arbeitgeber darf Urlaub für Zeiten von Kurzarbeit nicht kürzen
Wenn in einem Unternehmen keine Kurzarbeit "Null" angeordnet ist, darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub der Beschäftigten nicht anteilig kürzen. Das hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden.Mehr zum Thema 'Kurzarbeit'...Mehr zum Thema 'Urlaub'...Mehr zum Thema...
Mitbestimmung: Neues Bundespersonalvertretungsgesetz ist in Kraft getreten
Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist am 14. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neue Fassung ist am 15. Juni 2021 in Kraft getreten. Sie sieht u.a. eine Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, die Digitalisierung der...
Gesetzgebung: Betriebsrätemodernisierungsgesetz tritt am 18.6.2021 in Kraft
Der Deutsche Bundesrat hat am 28. Mai 2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dieses sieht vor, die Wahl von Betriebsräten zu vereinfachen und die Rechte des Betriebsrats bei der Weiterbildung, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und bei mobiler...
Anschein der Parteilichkeit: Amtspflichtverletzung des Notars bei wiederholter Beurkundung in Räumen einer Partei
Nimmt ein Notar wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vor, ohne dass dafür sachliche Gründe vorliegen, dann verstößt er gegen seine Amtspflicht, jeglichen Anschein der Abhängigkeit oder Parteilichkeit zu vermeiden. Dies rechtfertigt die...
Impfungen Betreuter verhindert: Impfgegner wird als Berufsbetreuer entlassen und scheitert vor dem BVerfG
Ein Berufsbetreuer verhinderte, dass seine betagten Schützlinge gegen Corona geimpft wurden. Das Betreuungsgericht entließ ihn daraufhin. Der Betreuer wehrte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG nahm diese gar nicht erst zur Entscheidung an.Mehr...
BFH Überblick: Alle am 17.6.2021 veröffentlichten Entscheidungen
Am 17.6.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...Mehr zum Thema...
Pflegeversicherung: Bundestag beschließt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung
Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung soll die Pflegeberufe attraktiver machen. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wird unter anderem der Beitragszuschlag für Kinderlose erhöht.Mehr zum Thema 'Pflegeversicherungsbeitrag'...Mehr zum Thema...