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Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgericht Weimar hebt Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Schulen auf

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Maskenpflicht, Abstandsregelung und die Corona-Testpflicht hat ein Familienrichter in Weimar in einem sehr ausführlichen Urteil an zwei Schulen aus Gründen des Kindeswohls aufgehoben. Er geht von Verfassungswidrigkeit der Anordnungen aus, stellt auch...

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L'Immo, der Podcast von Haufe.Immobilien: Mietendeckel: Die politischen Folgen der BVerfG-Entscheidung

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"Verfassungswidrig" lautet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel – aber was sind die politischen Folgen des Beschlusses? Eine Einordnung mit dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Christian Schede, Managing Partner bei Greenberg Traurig,...

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IfSG wird für die Bundes-Notbremse erneut geändert: Infektionsschutzgesetz stützt weiter Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung

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Was ist zur Eindämmung des Coronavirus zulässig? Inwieweit darf der Staat zur Pandemiebekämpfung Grundrechte beschneiden und Sanktionen verhängen? Das Fortdauern der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde zuletzt am 4.3.2021 bestätigt. Für die in der 16....

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Gesetzliche Unfallversicherung: BSG konkretisiert Vorliegen eines Wegeunfalls beim Weg von einem dritten Ort

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Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, wenn der Betreffende den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt.Mehr zum Thema 'Gesetzliche...

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